Online-Recht

  • Deutsche Bahn im Streit um Stuttgarter Bahnhof Der Erbe des Architekt des Stuttgarter Bahnhofs unterliegt im Streit mit der Deutschen Bahn AG. Bei einem Funktionsbau sind die Weiterentwicklungsinteressen größer als die Erhaltungsinteressen des...
  • Verzicht auf Annahme nicht in AGB Der Zugangsverzicht einer Annahme kann nicht in den AGB ausgeschlossen werden. Denn ein Vertrag kann nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen wirksam zustande...
  • Auch in Bayern: kein Google Street View Auch in Bayern wude die Google Street View-Fahrt unterbrochen. Dies gilt zumindest solange, solange Google nicht verbindlich erklärt hat, was es mit den gespeicherten Daten unternimmt. ...
  • Zur Videoüberwachung von Gerichtsgebäuden Die durchgängige Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig. Der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit wird dadurch verletzt, weil sich viele Bürger von der Videoüberwachung eingeschränkt...
  • Sedo haftet nicht für Markenverletzung Die Domain-Parking-Plattform Sedo haftet nicht für die Markenverletzungen, die Dritte begehen. Eine präventive Prüfungspflicht entfällt aufgrund der Vielzahl von geparkten Domains....
  • Keine Kartengebühr von Ryanair Die Fluggesellschaft Ryanair darf die Barzahlung ihrer Dienstleistungen ausschließen. In diesen Fällen darf Ryanair aber keine zusätzlichen Kosten für die Kartenzahlung verlangen....
  • Google-Bildersuche zulässig Die Google-Bildersuche ist eine urheberrechtlich relevante Handlung. Wenn aber eine konkrete objektive Einwilligung vorliegt, entfällt die...
  • Urhberrechtsschutz für Bildschirmmaske Weist eine Bildschirmoberfläche Urheberrechtsschutz auf, so genißet sie urheberrechtlischen Schutz. Nur, wenn es sich um das Ergebnis eines bloßen EDV-Vorgangs handelt, wird der Urheberschutz...
  • 0900-Nummer zur gewinnabfrage rechtswidrig Wird der Teilnehmer eines Gewinnspiels dazu aufgefordert, eine 0900-Rufnummer anzurufen, nur um zu ermittlen, ob er gewonnen hat, ist dies ein Wettbewerbsverstoß. Dies gilt vor allem, wenn es bewußt so gestaltet ist, dass der Teilnehmer denkt, er erhöht durch den Anruf seine...
  • Sicherstellung von Festplatte mit Beschuldigten-Daten erlaubt Ein Webhoster darf zum Zwecke der Beweissicherung von Festplatten und Datenbeständen von Beschuldigten durchsucht werden. Befinden sich auf der Festplatte private Daten des Beschuldigten, so darf diese dennoch sichergestellt werden....
  • AGB von British Airways ungültig Die AGB der Fluglinie British Airways sind in Bezug auf die Beförderungsbedingungen unzulässig. Danch ist die Regelung, wonach der Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn er nicht in der Reihenfolge der asugegebenen Flugcoupons eingelöst wird,...
  • Provider in Filesharing-Fällen zur Auskunft verpflichtet In P2P-Filesharing-Fällen ist der Internet-Provider zur Auskunft verpflichtet. Das Kriterium "gewerbliches Ausmaß" ist bereits erreicht, wenn der Provider diesen Umstand...
  • Ladengeschäft kein Wettbüro In einem ehemaligen Ladengeschäft darf kein Wettbüro eröffnet werden. Sowohl aus baurechtlicher Sicht als auch aufgrund der Tatsache, dass ein Laden ein ganz anderes Publikum als Wettbüros anzieht, ist der Wettbüro-Betrieb mit sofortiger Wirkung untersagt...
  • Kein PC für Hartz IV-Empfänger Hartz-IV-Empfänger können nicht verlangen, dass ihnen bei der Erstausstattung der Wohnung ein PC inklusive Maus, Drucker etc. zur Verfügung gestellt wird. Sie haben keinen Anspruch darauf, gleich gestellt zu werden wie die Mehrheit der Haushalte. ...
  • Umtausch alter Telefonkarten bis 2012 Die von der Deutschen Telekom heraus gegebenen alten Telefonkarten, die keinen Gültigkeitsvermerk haben, können bis zum Jahr 2012 umgetauscht werden. Dies gilt trotz der mittlerweile verkürzten Verjährungsfrist....
  • Anwalt darf Filesharing-Abmahnungen aussprechen Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht unlauter, wenn er Abmahnungen wegen Filesharing ausspricht und darauf hinweist, dass die 100,- EUR-Kostendeckelung nicht greift. Eine individuelle Interpretation der Deckelungs-Norm § 97 a UrhG ist nicht wettbewerbswidrig....
  • Post muss Briefkästen von Mitbewerbern dulden Die Deutsche Post Ag muss es akzeptieren, wenn ein Konkurrenzunternehmen seine Briefkästen in unmittelbarer Nähe zu den Post-Briefkästen platziert. Kunden sollen die Möglichkeit bekommen, selbst zu entscheiden, welchen Post-Anbieter sie wählen möchten....
  • Urheberrechtsverletzung durch WLAN Eine Privatperson kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften, wenn er seinen WLAN-Anschluss nur unzureichend gegen fremden Zugang sichert. Allerdings ist es unzumutbar, den Laptop technisch immer auf den neuesten Stand zu...
  • Markenrechtsverletzung durch Google AdWords Es liegt eine markenrechtsverletzung vor, wenn eine fremde Marke als Keyword bei Google AdWords zur Bewerbung eigener Produkte vorliegt. Dies gilt dann, wenn der User nicht erkennt, dass nicht der Markeninhaber wirbt, sondern ein Dritter....
  • "fluege.de" muss Gesamt-Endpreis angeben Die Buchungsplattform "fluege.de" darf muss im Rahmen des bestellvorgangs den Gesamt-Endpreis angeben. Zudem darf es nicht automatisch die Servicegebühr mit einrechnen....
  • Zur Aufhebung von Ausschreibungen bei unangemessenen Preisen Das Angebot von unangemessenen Preisen kann zur Aufhebung einer Ausschreibung führen. In solchen Fällen kann ein Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen vorliegen....
  • Online-TV-Programmführer benötigt Lizenzen Ein Internet-TV-Programmführer benötigt für die Veröffentlichung von Filmmaterial und Filmsequenzen die entsprechenden Lizenzen. Andernfalls liegt eine Urheberrechtsverletzung vor....
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